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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Knüppel Verpackung GmbH – Stand: Mai 2009

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers verpflichten uns nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

2. Vertragsabschluss/Nebenabreden

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als Festangebot bezeichnet worden sind.
2.2. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

3. Lieferung

3.1. Für die Auslegung handelsüblicher Lieferklauseln gelten die Incoterms in der letztgültigen Fassung.
3.2. Liefertermin ist das Versanddatum. Wir können bis zu einer Woche vor dem vereinbarten Termin liefern.
3.3. Benötigen wir zur Herstellung Unterlagen des Bestellers, so verschieben sich Liefertermine solange, bis uns die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt worden sind.
3.4. Sind wir mit einer Lieferung in Verzug, kann der Besteller nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von noch nicht erfüllten Teilen des Vertrages zurücktreten. Schadenersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, es sei denn, uns fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
3.5. Nimmt der Besteller nach Anzeige vertragsgemäßer Lieferbereitschaft die Ware nicht ab, oder erteilt er nicht die erforderlichen Versandinstruktionen, so können wir Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Danach haben wir Anspruch auf Ersatz der ortsüblichen Lagerkosten.
3.6. Transportversicherung decken wir nur nach schriftlichem Verlangen des Bestellers auf seine Kosten.

4. Teillieferungen/Mehr- und Minderlieferungen

Wir können Teillieferungen vornehmen und von den vereinbarten Mengen bis zu 10 % abweichen. Bei Mengen bis zu 500 kg Warengewicht ist eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 25 % zulässig. Die Zähldifferenz beträgt + 3 %.

5. Abrufaufträge

5.1. Abschlüsse mit vereinbarten Teillieferungen (Abrufaufträge) verpflichten den Besteller zur Abnahme der Teillieferungen in ungefähr gleichen Monatsraten, sofern nicht Abweichendes vereinbart ist.
5.2. Bei Abrufaufträgen ohne feste Abruftermine gilt als späteste Abnahme der gesamten Abrufmenge die Frist von einem Jahr. Erfolgen keine Abrufe, sind wir berechtigt, Teilmengen in vierwöchigen Abständen so zu berechnen, dass die letzte Teilrechnung am Ende der Jahresfrist erfolgt. Jede Teilrechnung ist vierzehn Tage vorher durch Setzen einer vierzehntägigen Abnahmefrist anzukündigen. Die Fälligkeit von Teilrechnungen unterliegt unseren unter Punkt 8 beschriebenen Zahlungsbedingungen.
5.3. Nimmt der Käufer die Ware auch nach Setzung einer Nachfrist nicht an, können wir vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

6. Selbstbelieferung/Leistungsstörung

6.1. Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung von unseren Vorlieferanten bleibt vorbehalten.
6.2. Von uns nicht zu vertretende Betriebsstörungen, insbesondere Maßnahmen des Arbeitskampfes, höherer Gewalt bei uns oder unseren Zulieferern oder diesen gleichzustellende Umstände, wie gesetzliche oder behördliche Maßnahmen, Behinderungen oder Verzögerungen des Transports, Störung der Lieferung von und der Versorgung mit Energie, Zwischen- und Endprodukten berechtigt uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass wir auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden können.
6.3. Der Besteller ist für die Fälle des 6.2 berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von noch nicht erfüllten Teilen des Vertrages zurückzutreten.

7. Preise

Preise gelten, sofern nicht anders vereinbart, ausschließlich Umsatzsteuer, Transport, Verpackung, Zöllen oder sonstigen Abgaben, freibleibend.

8. Zahlungsbedingungen

8.1. Der Kaufpreis ist binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto Kassa gegen Rechnung zahlbar.
8.2. Nach Überschreitung des Zahlungszieles sind wir unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, Zinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank sowie Mahnkosten in Höhe von EUR 6,00 je Mahnung zu berechnen.
8.3. Wechsel werden nicht angenommen.
8.4. Eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers berechtigt uns, vorbehaltlich sonstiger Rechte, die noch nicht ausgeführten Aufträge des Bestellers nur Zug um Zug gegen Zahlung auszuführen. Unter den gleichen Voraussetzungen werden unsere Zahlungsansprüche gegen den Besteller für Geschäfte, soweit ausgeführt, sofort zur Zahlung fällig. Nach unserer Wahl können wir stattdessen die nach Maßgabe der Regelung unter Punkt 9 abgetretenen Forderungen im Erfüllungsfall einziehen oder die Rückgabe der im Besitz des Bestellers befindlichen Vorbehaltsware auf dessen Kosten verlangen.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Wir behalten uns bis zur vollen Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller aus der gesamten Geschäftsverbindung zustehender Ansprüche das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, vorbehaltlich der Einschränkung dieses Rechts unter Ziffer 7.
9.2. Im Falle der Verarbeitung der gelieferten Ware oder deren Verbindung mit fremdem Material erwerben wir Miteigentum an der hergestellten neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der durch Verarbeitung entstandenen neuen Sache. Für die Bewertung ist sowohl für den Wert der Vorbehaltsware als auch für den Wert der Verarbeitung der Zeitpunkt der Verarbeitung maßgeblich. Der Besteller wird bei der Verarbeitung für uns tätig, ohne irgendwelche Ansprüche wegen der Verarbeitung gegen uns zu erwerben. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für uns sorgfältig zu verwahren.
9.3. Bei Weiterveräußerung des neuen Produktes durch den Besteller tritt sicherungshalber anstelle des Produktes die dem Besteller aus der Weiterveräußerung zustehende Kaufpreisforderung anteilig gemäß 9.2, Satz 1 und 2. Der Besteller tritt diese anteilige Kaufpreisforderung bereits jetzt schon an uns ab, wir nehmen die Abtretung hiermit an.
9.4. Wird die gekaufte Ware vom Besteller unverarbeitet weiterverkauft, so tritt der Besteller schon jetzt die ihm aus solchen Veräußerungen zustehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an uns bis zur Höhe unserer Forderungen ab. Wir nehmen diese Abtretung schon jetzt hiermit an.
9.5. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebes zu verarbeiten und weiter zu veräußern. Abgetretene Forderungen darf er in eigenen Namen einziehen.
9.6. Übersteigen die Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, so sind wir verpflichtet, den übersteigenden Teil der uns zustehenden Sicherheiten dem Besteller auf dessen Aufforderung hin freizugeben.
9.7. Der Besteller hat uns sofort schriftlich Bescheid zu geben, wenn Vorbehaltsware oder in unserem Miteigentum stehende Ware sowie in Vorausabtretung uns übertragene Forderungen vollstreckt wird. Der Besteller hat dem Vollstreckungsorgan und dem Vollstreckungsgläubiger unverzüglich mitzuteilen, dass die Ware noch in unserem Miteigentum steht bzw. dass die Forderung an uns abzutreten ist.

10. Aufrechnung

Der Besteller darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen gegen unseren Zahlungsanspruch aufrechnen.

11. Gewährleistung

11.1. Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Eignung zu untersuchen.
11.2. Wir liefern entsprechend unserer Produktbeschreibung und Spezifikation.
11.3. Rügen offensichtlicher Mängel in Art, Menge und Qualität der Ware sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich bei uns zu erheben. Verdeckte Mängel sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Erlangung der Kenntnis, spätestens binnen sechs Monaten nach Empfang der Ware, schriftlich zu rügen.
11.4. Nicht als Mängel gelten unvermeidliche Abweichungen in Beschaffenheit, Stoffreinheit, Farbe und sonstigen Eigenschaften. Handelsübliche Abweichungen von Qualitäten, Maßen und Mengen bilden keinen Grund zu Beanstandungen. Für importierte Materialien gelten die entsprechenden Bedingungen des jeweiligen Herstellerlandes.
11.5. Bei begründeter Mängelrüge noch nicht verarbeiteter oder verarbeiteter Ware kann der Besteller nur Ersatzlieferungen verlangen. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung ist der Besteller nur zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
11.6. Der Käufer ist verpflichtet, die Eignung der Ware für die gedachte Verwendung selbst zu prüfen. Muster für Versuche können im üblichen Rahmen zur Verfügung gestellt werden. Die Zusicherung einer Eigenschaft oder einer Gewähr für die Eignung unserer Erzeugnisse für den vom Käufer beabsichtigten Verwendungszweck wird nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gegeben. Für eventuelle Folgeschäden, die aus der Verarbeitung der Ware entstehen, wird grundsätzlich nicht gehaftet.
11.7. Eine Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus anderen Bestimmungen abgeleitete Produkthaftungsansprüche für Sachschäden an betrieblich genutzten Gegenständen von Unternehmen ist ausgeschlossen.

12. Haftung

12.1. Es gilt als ausdrücklich vereinbart, dass der Verkäufer dem Käufer keinen Schadenersatz zu leisten hat für Verletzungen von Personen, für Schäden an Gütern, die nicht Vertragsgegenstand sind, für sonstige Schäden und für Gewinnentgang, sofern sich nicht aus den Umständen des Einzelfalles ergibt, dass dem Verkäufer grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Beweislastumkehr gemäß § 1298 ABGB wird ausgeschlossen.
12.2. Der Kaufgegenstand bietet nur jene Sicherheit, die auf Grund von Zulassungsvorschriften, Betriebsanleitungen, Vorschriften des Verkäufers über die Behandlung des Kaufgegenstandes – insbesondere im Hinblick auf allenfalls vorgeschriebene Überprüfungen – und sonstigen gegebenen Hinweisen erwartet werden kann.
12.3. Sämtliche Ansprüche aus Mängeln an Lieferungen und/oder Leistungen müssen – sollte der Mangel durch den Verkäufer nicht ausdrücklich anerkannt werden – innerhalb eines Jahres nach Ablauf der vertraglich festgelegten Gewährleistungsfrist gerichtlich geltend gemacht werden, andernfalls die Ansprüche erlöschen.
12.4. Die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer für Produktionsstillstand, entgangenem Gewinn, Nutzungsausfall, Vertragseinbußen oder jeden anderen wirtschaftlichen oder indirekten Folgeschaden, ist ausgeschlossen.

13. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus dem gegenständlichen Vertrag auch für Klagen im Wechsel- und Urkundenprozess ist Wien. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980, BGBl. 1988/96.

14. Unwirksamkeit

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.



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